Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Voranmeldung
Fahrschule M Ilka Mühlschlegel Wilhelmstraße 84 65582 Diez
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Online-Anmeldeformulars („Anmeldung“) auf der Webseite www.fahrschulem.de. Sie regeln ausschließlich den Ablauf und die rechtliche Einordnung dieser Online-Voranmeldung – nicht den späteren Fahrschul-Ausbildungsvertrag selbst, der gesondert zustande kommt (siehe Ziffer 3).
2. Charakter der Online-Anmeldung – unverbindliche Anfrage
(1) Das Absenden des Online-Anmeldeformulars stellt keinen Vertragsschluss dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Interessensbekundung bzw. Voranmeldung, mit der Sie uns Ihren Wunsch mitteilen, eine Fahrausbildung bei uns zu beginnen.
(2) Durch das Absenden des Formulars entstehen weder für Sie noch für die Fahrschule M irgendwelche Zahlungs-, Ausbildungs- oder Abnahmepflichten. Insbesondere wird durch die Voranmeldung noch kein Ausbildungsplatz reserviert und kein Grundbetrag fällig.
(3) Sie können Ihre Voranmeldung jederzeit und formlos zurückziehen, z. B. per E-Mail oder Telefon. Es bedarf hierfür keiner Frist und keiner Begründung.
3. Wie es nach der Voranmeldung weitergeht
(1) Nach Eingang Ihrer Voranmeldung melden wir uns bei Ihnen (per Telefon oder E-Mail), um einen Termin zum persönlichen Gespräch in unserer Fahrschule zu vereinbaren.
(2) Der eigentliche Ausbildungsvertrag kommt ausschließlich durch persönliche Unterzeichnung in unseren Geschäftsräumen zustande – nicht durch das Online-Formular. Erst mit dieser Unterschrift entstehen die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag.
(3) Minderjährige: Sind Sie zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht volljährig, ist für den Abschluss des Ausbildungsvertrages zusätzlich die Unterschrift Ihrer Erziehungsberechtigten erforderlich. Diese müssen daher zur Vertragsunterzeichnung persönlich anwesend sein oder den Vertrag in anderer geeigneter Form genehmigen.
(4) Die Ausbildung selbst richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) sowie dem Fahrlehrergesetz (FahrlG), und den zu diesem Zeitpunkt gültigen, in der Fahrschule bzw. auf der Webseite ausgehängten Preisen (§ 19 FahrlG). Die im Rahmen der Online-Voranmeldung ggf. sichtbaren Preisangaben dienen der ersten Orientierung und sind nicht verbindlich; verbindlich werden die Preise erst mit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
4. Ihre Angaben
Sie versichern, dass die von Ihnen im Anmeldeformular gemachten Angaben (Name, Kontaktdaten, gewünschte Führerscheinklasse etc.) wahrheitsgemäß und vollständig sind, damit wir Sie erreichen und beraten können.
5. Datenverarbeitung
Die im Rahmen der Online-Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Kontaktaufnahme verwendet. Einzelheiten zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: https://fahrschulem.de/datenschutz/
6. Kein Anspruch auf sofortigen Ausbildungsbeginn
Ein Anspruch auf einen bestimmten Ausbildungsbeginn oder auf freie Kapazitäten entsteht durch die Voranmeldung nicht. Wir bemühen uns, Ihnen zeitnah einen Gesprächstermin bzw. Ausbildungsbeginn anzubieten.
7. Haftung
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Formular übermittelten Angaben sind Sie selbst verantwortlich. Für technische Störungen bei der Übermittlung des Formulars (z. B. Serverausfälle) übernehmen wir keine Haftung, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
8. Änderungen dieser Bedingungen
Wir behalten uns vor, diese Bedingungen für die Online-Voranmeldung anzupassen, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung online abrufbare Fassung.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben hiervon unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.